IG Stiller - www.nachtruhe.info
"Wir denken, dass in der heutigen Zeit Armbanduhren, Wecker und andere Zeitmesser das Ablesen der Uhrzeit ermöglichen und die akustische Zeitangabe nicht mehr den gleichen Stellenwert hat wie früher."
Stadtpolizei Zürich
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Klagebeispiele - so gehen sie rechtlich vor

Hier finden Sie unseren Vorlagen für Klagen gegen den nächtlichen Zeitschlag und kultloses Läuten, die sich auf das Umweltschutzgesetz und die eidgenössische Lärmschutzverordnung stütz.

Ziel ist es, dass Beschwerden für die Einschränkung des Glockenlärms von Anfang an fachgerecht eingereicht werden. Dadurch können Lärmklagen günstiger und effizienter durchgeführt werden!


Aktuelles Klagebeispiel für 2014

Das aktuellste Klagebeispiel wurde von der auf Glockenlärm spezialisierten Anwältin Frau Korinna Fröhlich (Anwaltskanzlei Mullis + Fröhlich in Männedorf) wie folgt entworfen:

Beispiel für einen Antrag an eine Politische Gemeinde im Kanton Zürich betreffend Einschränkung der Emissionen von Kirchenglocken in der Nacht (PDF - Stand Frühling 2014)

 


Unsere ältere Version, die individuell angepasst werden muss:

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Kanton Bern wurde das Morgenläuten schon vor 100 Jahren abgeschafft und 1908 wurde in Zürich eine erste städtische Läuteordnung (713.420) in Kraft gesetzt. Diese reglementiert seither das sonntägliche und morgendliche Läuten.

Unterdessen haben zwar schon viele Kirchen von sich aus auf den nächtlichen Glockenlärm verzichtet, aber leider noch nicht die .................Kirche in ................

Der Zeitschlag während der Nacht weckt mich des öfteren. Das Frühgeläut um 6 Uhr weckt
mich regelmässig. Das Wecken hat zur Folge, dass ich unter Schlafmangel leide, mich oft nicht lange konzentrieren kann und eher Kopfweh bekomme. Das mutwillige Wecken bedeutet für mich eine echte Lebensqualitätseinbusse, denn wenn ich so aufstehen muss, habe ich oft auch schlechte Laune.
Auch am Sonntagmorgen wird verschiedentlich und länger geläutet. Es wäre zu begrüssen, wenn die Kirche an diesem Tag kürzer und nur weniger oft läuten würde und wenn am Sonntag auf den Zeitschlag verzichtet würde - schliesslich macht sich die Kirche immer wieder für den Sonntag als Ruhetag stark.

Ich klage gegen den nächtliche Glockenlärm und berufe mich auf das Umweltschutzgesetz, die eidgenössische Lärmschutzverordnung und das Immissionschutzreglement/Polizeiverordnung der Gemeinde ........., welches eine Nachtzeit von 22-7 Uhr festlegt. Bitte prüfen Sie diesen Lärm entsprechend der Lärmschutzverordnung.

Ich gehe davon aus, dass dieser nächtliche Lärm gesundheitsschädigend ist und stelle folgendes Rechtsbegehren: Der nächtliche Zeitschlag hat von 22 Uhr bis 7 Uhr zu unterbleiben. Das Morgengeläut ist von 6 auf 7 Uhr zu verschieben und auf 1 Minute zu verkürzen.

Die Kosten der Lärmmessung wie auch die Verfügungskosten hat die Lärm-Verursacherin zu übernehmen (siehe Anhang).

Die IG Stiller bezeichnet den nächtlichen Zeitschlag unabhängig von der Dezibel-Diskussion als unanständig und gesundheitsschädigend. Sollte aber auf der Basis von Lärmmessungen gearbeitet werden, so verweisen wir auf die Überlegungen im Anhang.

Mit freundlichen Grüssen
 

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Anhang zur Lärmklage

Kommentar der IG Stiller vom 1. November 2011

Richtwert
Im Zusammenhang mit Gerichtsfällen zum Morgenläuten wurde vom BAFU 1999 ein Richtwert von 60 dB empfohlen. Ab dieser Lautstärke soll es zu Aufwachreaktionen kommen. Später wurde dieser Richtwert auch für den nächtlichen Zeitschlag angewendet.

Sowohl die IG Stiller als auch die Fachstelle Lärmschutz des Kantons Zürich haben diesen Richtwert seit Jahren kritisiert. Beim Morgenläuten handelt es sich um ein einzelnes Ereignis. Mehr als einmal wird der Anwohner also pro Nacht nicht geweckt. Der nächtliche Zeitschlag aber besteht aus 36 Ereignissen, welche den Schlaf die ganze Nacht über im viertelstündlichen Rhythmus negativ beeinflussen.

Spätestens nach der Präsentation der neuesten Forschungsresultate von Herrn PD Dr. Mark Brink, am 25. Mai 2011 an der ETH Zürich (Nachtruhe.info/news/eth-zuerich-kirchenglocken-laerm-studie-mark-brink.xhtml)
ist nun klar, dass Glockenlärm schon ab 30 dB zu Aufweckreaktionen führen kann. Dies stimmt mit den 37 dB überein, welche das DLR (Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt) als untere Grenze für Aufwachreaktionen durch Fluglärm eruiert hat.

Aufgrund der neuen Erkenntnisse empfiehlt die IG Stiller für den Zeitschlag einen Richtwert von 30 dB am Ohr des Schläfers.

Ort der Messung
In Anlehnung an die Gerichtspraxis des Kantons Zürich (Verwaltungsgerichtsurteil zum Fall Wiesendangen vom 1.6.05), welche auch von den Umweltbehörden von Appenzell Ausserrhoden übernommen wurde, ist in der zum Kirchturm am nächsten gelegener Wohnung in einem dem Kirchturm zugewandten Zimmer eine Lärmmessung vorzunehmen. Oder anders formuliert, die kommunale Exekutive muss aus Gründen des Gesundheitsschutzes gewährleisten, dass der Richtwert überall eingehalten wird.

Kosten
Die Kosten der Lärmmessung wie auch die Verfügungskosten hat die Lärm-Verursacherin zu übernehmen. USG: Art. 2 Verursacherprinzip: Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür. Dies ist auch in der Gebührenordnung zum Vollzug des Umweltrechts in Art. 2 Gebührenpflicht unter d) "die Kontrollen bestehender Anlagen" geregelt.

Sehen Sie dazu auch den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich (VB.2004.00240: Immission (Kirchenglockengeläut), Zeitschlag durch Kirchenglocken in der Nacht: Lärmermittlung; Gutachterkosten. Sowie: Lärmschutz, Kosten des Verwaltungsverfahrens. Auflage der Kosten des Verwaltungsverfahrens zu Lasten Anzeigeerstatterin bei lärmschutzrechtlicher Sanierung (Kirchengeläut).
Art. 2 und 48 USG; Paragraphen 1-4 der Gebührenordnung zum Vollzug des Umweltrechtes (BRKE III Nr. 0173/2008 vom 17. Dezember 2008 in BEZ 2009 Nr. 39).

Zuständigkeit
Das Ein- und Ausläuten des Sonntags, das Läuten bei Beerdigungen, das Frühgeläut, der Stundenschlag oder Zeitschlag sind „politische Geläute“. Dies hat zum Mindesten das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich so entschieden. Zuständig dafür ist also der Stadt- bzw. Gemeinderat.
Das Klagen wegen des Zeitschlages und Morgenläutens keine religiöse Bedeutung haben, hat auch die oberste Instanz der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich in ihrer Broschüre „Vertraute Klänge – störende Klänge“ auf Seite 15 bestätigt. Sie hält fest, dass Glocken als Zeitangabe keine kirchliche Notwendigkeit sind und dass z.B. nachts die Zahl der Zeitschläge verringert werden kann (nur noch Stundenschlag) oder aber von 22 Uhr bis 7 Uhr überhaupt nicht mehr schlagen.

Ausklammern
Im Wissen, dass das Frühgeläut vor 7 Uhr gegen die Polizeiverordnung verstösst, wollte die politische Gemeinde Kyburg im Mai 2005 die Polizeiverordnung so ändern, dass das Geläut davon ausgenommen wird. Das geht so nicht.

Im Verfahren betreffend Änderung der Polizeiverordnung vor dem Bezirksrat Pfäffikon hat die Klägerin Recht bekommen. Ganz ähnlich ist es kürzlich in Wiesendangen gelaufen. Glockenlärm kann nicht aus der Polizei-, Ruhe- oder Immissionschutz-Verordnung ausgeklammert werden. Ganz im Gegenteil die Behörden sind verpflichtet jeden Fall zu untersuchen und nötigenfalls Massnahmen in Auftrag zu geben.

Dauer des Läutens
Im weiteren schlägt die Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich vor, dass das Frühläuten nicht vor 7 Uhr stattfinden sollte und auf 2-3 Minuten beschränkt werden sollte. In Anlehnung an die Praktiken im Kloster Notkersegg (wo das Läuten etwa eine halbe Minute dauert) und mit Hinweis darauf, dass der Gebetsaufruf nicht länger sein soll wie das Gebet (z.B. Vater unser, Ave Maria), sollte eigentlich eine halbe Minute genügen.

Dies wäre dann auch im Einklang mit dem Immissionsschutzreglement der Stadt St.Gallen [Artikel 10 (Signal- und Warnanlagen)], welche Signale auf eine halbe Minute beschränken. Ist doch ein kultloses Morgenläuten eine Art Signal, welches auch Zeichen genannt wird und für ein solches genügt eine halbe Minute.

 
 
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