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"Bei der Landwirtschaft gelten andere Gesetze.
So schützt auch die neue, bürokratisch-detaillierte Tierschutzverordnung auf 153 Seiten Wellensittiche und misst den Auslauf für Elche, aber den Nerven von Kühen mutet die Verordnung den lauten Glockenlärm direkt unter den schönen, weiss umflorten Ohren zu.
Feige wich das Bundesamt dem hergebrachten Brauchtum."

Beat Kappeler (Journalist und Autor)
Beat Kappeler (Journalist und Autor)

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Glockenlärm Gossau kommt vor Europäischen Gerichtshof - Pressemitteilung IG Stiller  
6. Oktober 2010
Quelle: Tages Anzeiger

Gossau ZH: Kirchenglocken-Lärm kommt vor Europäischen Gerichtshof

Ganzer Bericht mit Glockenlärm-Umfrage: www.tagesanzeiger.ch - gossau glocken europaeischer gerichtshof


Pressemitteilung IG Stiller

Nächtlicher Zeitschlag: Klage vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK)

Weil Schweizer Gerichte elementare Menschenrechte missachtet haben, wurde der Fall Gossau ZH dem Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt.

Begründet wird die Klage durch Verletzung der Menschenrechte sowie Verfahrensfehler. Wenn Häftlingen der Schlaf geraubt wird, ist dies eine Verletzung von Art. 3 EMRK, also eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder sogar Folter. Der Schlaf gilt zudem in Bezug auf die Rechte von Häftlingen als ein elementares Menschenrecht. Es ist deshalb unhaltbar, dass die schweizerischen Behörden die angeblich nach wie vor im öffentlichen Interesse liegende Tradition der nächtlichen Zeitglockenschläge stärker gewichteten als
die Gesundheitsinteressen der betroffenen (nicht inhaftierten) Bevölkerung.

Zusammenfassung der Vorgeschichte
Eine erste Klage gegen die evangelisch-reformierte Kirche in Gossau ZH wurde bis vor Bundesgericht abgelehnt.
Damals ging es um einen Maximalpegel bei spaltweise geöffnetem Fenster von 46-54 dB(A). Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bewertete dies wie folgt: „Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich die gemessenen Pegelwerte am oberen Rand des Vertretbaren bewegen, obwohl der Messpunkt 200m von der Schallquelle entfernt liegt.

Bei geringeren Entfernungen zwischen Quelle und lärmempfindlichen Räumen wäre mit um 12 dB(A) höheren Werten zu rechnen. Auch unter Berücksichtigung des Beurteilungsspielraums der örtlichen Behörde dürfte in einem solchen Fall der Rahmen des Vertretbaren gesprengt sein, und es wären zeitliche und/oder technische Massnahmen an der Quelle anzuordnen, wie sie in der erwähnten Broschüre des kirchlichen Informationsdienstes vorgeschlagen werden.“

Kurz später klagte ein Anwohner, bei welchem ein Maximalpegel bei spaltweise geöffnetem Fenster von 63 dB(A) gemessen wurde. Dieser Schallpegel liegt über dem Grenzwert für nächtlichen Fluglärm von 60 dB(A) und ist geeignet, den Schlaf der Bewohner des Hauses des Beschwerdeführers zu stören und deren Gesundheit zu gefährden. Das ist im schweizerischen Verfahren unbestritten geblieben. Der Gemeinderat, die Baurekurskommission und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich lehnten die Lärmklage  trotzdem ab.

Letztinstanzlich entschied das Schweizerische Bundesgericht mit Urteil vom 18. Januar 2010. Es stützt sich
auf einen Bericht des Bundesamts für Umwelt BAFU, wonach es aus Sicht des Lärmschutzes zwar wünschenswert sei, die  nächtlichen Zeitschläge ganz einzustellen. Dem Interesse an der Aufrechterhaltung der Tradition des nächtlichen  Glockenschlags sei aber mehr Gewicht beizumessen als dem Ruhebedürfnis der Betroffenen.


Weitere Auskünfte erteilen die Rechtsanwälte Rolf W. Rempfler in St. Gallen, Falkenstein.ag, Tel: 071 242 66 51
sowie Rechtsanwältin Korinna Fröhlich in Uster, Tel: 044 940 46 46

(IG Stiller)

 
 
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